Kosteninfo

Informationen zum RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Von besonderem Interesse sind die Kosten des Rechtsanwaltes. Für das anwaltliche Gebührenrecht gilt seit 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gebühren richten sich z.B. für Zivilrechtstreitigkeiten nach dem Streitwert. Die Gebühren werden dann ausgehend vom Streitwert in der Gebührentabelle abgelesen. Für Beratungen kann ein Honorar auf Stundenbasis vereinbart werden. Rufen Sie mich hierzu bitte an. Weiterhin bestehen die Möglichkeiten Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn staatliche Unterstützung aufgrund finanzieller Bedürftigkeit gewährt werden muss. 

Kostentragung im Prozess

Außerdem brauchen die Kosten des Verfahrens vom Obsiegenden des Rechtsstreites (Ausnahme Arbeitsgerichtsprozess 1. Instanz; jeder bezahlt seinen Anwalt selbst) nicht getragen werden. Anwaltskosten und Gerichtsgebühren muss der Unterlegene tragen. Ist ein Teilobsiegen erreicht worden, werden die gesamten Kosten dem Verhältnis des Gewinnens und Verlierens entsprechend gequotelt. Davon unberührt bleibt jedoch zunächst die Zahlungspflicht des Mandanten gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt. Eine Rechtsschutzversicherung kann das Kostenrisiko auffangen. Dabei ist zu prüfen, ob die Versicherung die Gebiete abdeckt, die besonders relevant für Streitigkeiten sind. Neben den Gerichtskosten fallen während eines Verfahrens verschiedene Anwaltsgebühren an.

Rechtsschutzversicherung

An dieser Stelle soll nach einer Betrachtung der Gerichtsbarkeiten in Deutschland, der Unterstützung der Prozessführung durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe, nunmehr dargestellt werden, wie man selbst für den Fall der Fälle, man muss es mal auf Streit ankommen lassen, vorsorgen kann. Eine Möglichkeit, der sich viele bedienen, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. In diesem Zusammenhang sind eine ganze Reihe von Rechtsfragen zu beachten, auf die in einigen wesentlichen Punkten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, eingegangen werden soll.

Die Entstehung der Rechtsschutzversicherung lässt sich auf einen  Bezug zurückführen, der aus der Haftpflichtversicherung resultiert. Letztgenannte steht dafür zur Verfügung, berechtigte Schadenersatzforderungen, die ein Geschädigter gegen den Versicherungsnehmer stellt, zu erfüllen und unberechtigte Ansprüche des anderen abzuwehren.

Hat der Versicherungsnehmer dagegen selbst einen Schaden erlitten, kann er sich zur Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche einer Rechtsschutzversicherung bedienen, sofern er sich entsprechend versichert hat. Diese trägt dann sämtliche Verfahrenskosten, wie Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite beim Verlieren des Prozesses, Kosten eines vom Gericht bestellten Sachverständigten und Zeugenauslagen. Damit ist das Kostenrisiko bei einem Rechtsstreit im Wesentlichem gebannt.

Die Rechtsschutzversicherungen haben den Versicherungsschutz in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt, so dass zum Beispiel auch die Durchsetzung und Abwehr vertraglicher Ansprüche versicherbar sind. Dabei kann es sich z.B. um den Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen,  das Mieten und Vermieten von Wohnungen, Reiseverträge, Arbeitsverhältnisse oder weitere Verträge des täglichen Lebens handeln. Im Mittelpunkt steht also der Verbraucherschutz.

Eine oft gestellte Frage ist die nach Sinn und Nutzen einer solchen Versicherung. Die Antwort geht regelmäßig dahin, dass man einschätzen sollte, in welchen Sphären besondere Risiken zu erwarten sind. Erzählen die Mitmieter, dass der Hauseigentümer schon fast gegen jede Mietpartei einen Prozess geführt hat, sollte rechtzeitig eine Versicherung für Rechtsstreite aus Mietrecht abgeschlossen werden.

Der Abschluss sollte nicht erst erfolgen, wenn der Streit schon in vollem Gange ist. Stellt dies die Versicherung fest, so kann sie sich auf Vorvertraglichkeit des Streitbeginns berufen und den Deckungsschutz ablehnen. Die gleiche Ablehnung ist in der Regel zu erwarten, wenn die Ursache des Streits in einem Zeitraum von drei Monaten ab Versicherungsvertragsabschluss liegt. Erst nach dieser Zeit besteht Versicherungsschutz. Eine Wartezeit entfällt dagegen u.a. bei Schadenersatzansprüchen und beim Beratungsrechtsschutz im Familien- und erbrecht, sofern das den Rechtsschutzfall auslösende Ereignis nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten ist.

Sehr günstig kann sich das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung auswirken, wenn es Probleme im Arbeitsverhältnis geben könnte. Sofern sich ein Arbeitnehmer eines Arbeitsplatzes nicht sicher sein kann, weil sich Kündigungen abzeichnen (beachte 3-Monatsfrist) oder es in der Firma eine hohe Fluktuationsrate gibt, dann sollte hier auf einen evtl. mit anderem Versicherungsschutz kombinierten Rechtsschutz für Nichtselbstständige zurückgegriffen werden. Dies ist vor allem günstig, da es im Arbeitsgerichtsprozess der ersten Instanz auch beim Gewinnen ausgeschlossen ist, die Kosten eines eigenen Anwalts auf die Gegenseite umzulegen. Ein solcher Rechtsschutz kann auch für Selbstständige abgeschlossen werden, was dort die gleichen Vorteile hat, allerdings sind die Versicherungsprämien je nach Beschäftigtenzahl dann wesentlich höher.

Bevor sich ein Betroffener zu Rechtsschritten entschließt, sollte er bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage einholen. Hierzu müssen der Sachverhalt geschildert und vorhandene Dokumente (Kopie) zugesandt werden. Dieser Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage kann auch dem Anwalt erteilt werden, wobei hieraus schon Kostenkonsequenzen entstehen können, die nicht durch den späteren Rechtsschutz gedeckt sind. Lehnt die Versicherung den Deckungsschutz ab, dann ist je nach vereinbarten Geschäftsbedingungen zu verfahren, die im Detail zu prüfen sind.

Schließlich bleibt, bevor eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wird, die Qual der Wahl. Vergleichsangebote sollten in jedem Falle eingeholt werden, da vor allem finanziell sehr unterschiedliche Konditionen gewährt werden.

Prozesskostenhilfe

An dieser Stelle sollen Ausführungen zur Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe (nachfolgend PKH) für mittellose oder nur bedingt finanziell leistungsfähige Personen und zur Beratungshilfe folgen:

Zunächst ist zwingende Voraussetzung der Bewilligung von PKH, dass die angestrebte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet  und nicht mutwillig erscheint. Ein Rechtsanwalt wird beigeordnet, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Scheidung oder Verfahren Landgericht). Ist dies nicht der Fall, wird eine Beiordnung nur vorgenommen, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Durch die Bewilligung von PKH kann die prozessführende Partei erreichen, überhaupt keine Gerichts- und Anwaltsgebühren zu zahlen oder aber zu einer Ratenzahlung verpflichtet zu werden. Wenn keine Raten zu zahlen sind, werden die dem Anwalt zustehenden Gebühren allein durch das Gericht gezahlt. Gerichtskosten werden dann nicht erhoben.

Ist die Partei wirtschaftlich besser gestellt, kann das Gericht eine Ratenzahlung an die Landesjustizkasse anordnen. Je nach Kosten des gesamten Verfahrens können die Raten bis zu einer Laufzeit von 48 Monaten festgelegt werden. Ob und in welcher Höhe die Raten zu zahlen sind, hängt zunächst von den Einkommensverhältnissen des Antragstellers, der Anzahl der Unterhaltsberechtigten und im Wesentlichen von den monatlichen finanziellen Belastungen ab.

Gewinnt ein Antragsteller den Prozess vollständig, hat die Gegenseite für die Kosten einzustehen. Verliert er, sind mit der PKH zwar die Kosten des eigenen Anwalts gedeckt, aber nicht die des Gegenanwaltes, für die derjenige dann selbst in vollem Umfang aufkommen muss. Zu beachten hat ein Antragsteller für PKH auch, dass ihn das Gericht ggf. darauf verweisen kann, sein Vermögen einzusetzen.

Das Gericht kann bis zum Ablauf von 4 Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wiederholt Auskunft über eine Änderung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers einfordern und Ratenzahlungsverpflichtungen neu festlegen.

Wer nach der oben ausgeführten Berechnung lediglich ein verbleibendes Einkommen von bis zu 15 € hat, kann sich außerhalb eines Prozesses einen rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt seiner Wahl holen. Falls dieser in Form von Schriftwechsel außergerichtlich tätig werden müsste, sind auch diese Kosten mit erfasst. Grundsätzlich ist ein Eigenanteil von 15 € zu zahlen. Günstig ist es, sich schon vor einer Beratung einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht ausstellen zu lassen. Sämtliche Einkommens- und Kostenfaktoren sind dabei durch Dokumente zu belegen. Man kann aber auch den Anwalt unmittelbar aufsuchen.

Private Finanzierung

Eine Lücke im Rechtsschutz wurde vor wenigen Jahren durch ein neu gegründetes Unternehmen, die FORIS AG mit Sitz in Berlin, geschlossen. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor der Situation, dass ihnen die Einforderung ihrer berechtigten Zahlungsansprüche erheblichste Probleme bereitet. Gerade bei Sächsischen Handwerkern betrugen die Verluste der Unternehmen binnen vier Jahren (1996 - 1999) rund eine Milliarde Mark. Diesem Missstand sollte u.a. durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen begegnet werden.

Danach werden trotzdem auch noch in anderen Bereichen der Wirtschaft Fälle auftreten, in denen sich der Anspruchsinhaber ganz genau überlegt, ob er angesichts eines erheblichen Kostenrisikos und eines nicht vorherzusehenden Ausganges tatsächlich ein Prozess anstrengt. Besonders scharf wird das abwägen, wenn er sich einem wirtschaftsstarken Partner gegenüber sieht, vor dem zurückschreckt.

Die FORIS AG bietet folgendes Konzept an: Sie finanziert die Prozesse, die der Kläger aus wirtschaftlichen Gründen selbst nicht führen kann oder will, das Geld im Grunde genommen schon abgeschrieben hat und verloren glaubt. Die Prozesskosten werden in vollem Umfange, nämlich für den eigenen Rechtsanwalt, die Gerichtskosten, die Kosten der Beweisaufnahme, einschließlich etwaiger Sachverständigenkosten, getragen. Im Falle des Verlierens werden die Gebühren des Gegenanwaltes übernommen. Das heißt, auch wenn der Prozess verloren geht, muss der Kläger keinen Cent zahlen.

Voraussetzungen für die Beantragung des Verfahrens durch einen Anwalt des Vertrauens ist die Vorprüfung der Sache durch die FORIS AG selbst. Es muss zumindest eine überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit gegeben sein, kurz, der Anwalt rät zum Prozess. Für diesen Fall wird dem Anspruchsinhaber ein Prozessfinanzierungsvertrag angeboten. Kommt dieser zustande, steht dem Prozessbeginn nichts mehr im Wege.

Wird aus dem positiven Verlauf eines Prozesses ein Erlös realisiert, wird dieser zunächst für die verauslagten Kosten eingesetzt. Der dann verbleibende Betrag wird zwischen dem Kläger und der FORIS AG nach einem vorgegebenen Modus geteilt. Geht ein Prozess verloren, prüft FORIS auch die Finanzierung des Rechtsmittels.

Zusammengefasst kann somit festgelegt werden: Der Kläger muss nicht mehr auf sein Recht verzichten. Er erhält zumindest die Möglichkeit, aus seiner Forderung einen Teilbetrag zu realisieren und trägt selbst kein Kostenrisiko. Dadurch, dass die Forderung in voller Höhe geltend gemacht werden kann, verbessert sich die Ausgangssituation in Vergleichsverhandlungen erheblich. Ab sofort kann keiner mehr, der im Unrecht ist, darauf vertrauen, ein nicht ganz so starker Gegner könne sich den Prozess nicht leisten. Nachteil für dieses gute Konzept besteht vor allem in den neuen Bundesländern darin, dass nur Prozesse finanziert werden, bei den ein Streitwert von mindestens 100.000 DM ausgewiesen wird. Diese Hürde dürfte für hier laufende Streitigkeiten im privaten Bereich und für die Unternehmer zu hoch sein. Es wäre wünschenswert wenn hier eine Änderung erfolgt.

Gleiche Konzepte wie FORIS bieten mittlerweile weitere Gesellschaften, wie z.B. die juragent Aktiengesellschaft aus Leipzig und die D.A.S. ProFi AG Prozessfinanzierung aus München. Die Gesellschaften bieten unterschiedliche Konditionen, so dass es angebracht ist, vor Eingehung einer Vertragsbindung die Konditionen zu vergleichen.