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Widerruf bei Verbraucherverträgen

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Mit dem Beschaffen von Geschenken, oder auch den ganz alltäglichen Einkäufen  sind in der Regel Rechtsfragen verbunden. Vor Ausführung des Geschäfts heißt es demnach zu überlegen, welche Konsequenzen sich ergeben können.

Wenn der Vertrag zum Kauf der Ware in dem Laden des Verkäufers geschlossen worden ist, so hat man zumindest rein rechtlich keine Möglichkeit mehr, diesen deswegen rückgängig zu machen, weil man das Produkt nicht oder nicht in dieser Form haben will. Rechtlich sieht es so aus, dass der Vertragschließende an seine Willenserklärung im Vertrag gebunden ist, ganz nach dem alten Grundsatz,  "Verträge sind einzuhalten". Im Rahmen der Kulanz des Verkäufers sind jedoch Umtausch oder Rückgabe bei dessen Entgegenkommen möglich.

Gesetzliche Rechte zum Widerruf gibt es dagegen nur in eigens dafür vorgesehenen Fällen, so z.B. nach den §§ 312b bis 312f BGB bei Fernabsatzverträgen. Mit diesen seit 2002 in das BGB aufgenommenen Regelungen (vorher galt das Fernabsatzgesetz) sollten der Verbraucherschutz beim E-Commerce sowie die Rechtssicherheit im Bereich des Internethandels verbessert werden.

Geschützt werden nach dem Gesetz die Käufer, welche dem Verkäufer bei Vertragsverhandlungen nicht von Person zu Person gegenüberstehen, d.h. nicht gleichzeitig präsent sind. Um kommunizieren zu können, bedienen sie sich der modernen Hilfsmittel des 21. Jahrhunderts, wie e-Mails, Fax, Internet, Telefon, Fernsehen, Tele- und Mediendiensten, aber auch der klassischen Mittel wie Brief und Katalog. Diese alle werden im Gesetz als Fernkommunikationsmittel bezeichnet.

Dem Käufer entstehen beim "Kauf von der Ferne" aus Nachteile. Er kann die Ware nicht sofort in Augenschein nehmen, sich kein Bild von der Zuverlässigkeit seines Vertragspartners machen, er kennt vielleicht nicht einmal seine Identität und seinen Aufenthaltsort. Das Gesetz soll hier Sicherheit bringen durch Informationspflichten und ein Widerrufsrecht. Der Lieferer hat den Käufer über seine Identität, die Vertragsbedingungen, die Ware oder Dienstleistungen, die Preise, Lieferkosten und neben weiteren Details über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes zu informieren.

Diese Informationen sind dem Kunden alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren bis zur Lieferung  zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht für die von ihm abgegebene Willenserklärung (Bestellung/Vertrag). Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf kann durch schriftliche Erklärung (Tag Poststempel) oder auch durch Rücksendung der Ware innerhalb zwei Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen nicht vor Erfüllung der o.g. Informationspflichten, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs. Im Gesetz sind weitere Details  für Sonderfälle geregelt, so dass es immer einer besonderen Prüfung des Einzelfalles bedarf. 

 Anstelle des Widerrufsrechts können bei Verträgen über die Lieferung von Waren Rückgaberechte eingeräumt werden. Diese Verfahrensweise ist allseits schon den Bestellern bei den großen Versandhäusern bekannt.

1.Kündigungsschutz; 2.Rechnungserfordernisse

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Bislang konnte die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch das Arbeitsgericht nach Klageeinreichung des Arbeitnehmers festgestellt werden, wenn soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Statt des allgemeinen Begriffes „soziale Gesichtspunkte“ werden in einem Kündigungsschutzprozess nunmehr Fragen der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und einer evtl. Schwerbehinderung des Arbeitnehmers geprüft. Damit ist jedoch keine wesentliche Änderung verbunden, da die Rechtsprechung auch schon auf letztgenannten Prämissen aufbaute.

In die Sozialauswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung u.a. auf Grund besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im betrieblichen Interesse liegt.

Neu in das Gesetz eingeführt worden ist ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung. Weist der Arbeitgeber in der Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse hin, kann er gleichzeitig erklären, dass der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch hat, sofern die Klagefrist (3 Wochen) verstrichen ist. Klagt der Arbeitnehmer innerhalb der genannten Frist nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, hat er in diesem Falle einen einklagbaren Anspruch auf eine Abfindung. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Das Kündigungsschutzgesetz war bisher grundsätzlich nur auf Betriebe anwendbar, in denen mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Diese Zahl wurde auf 10 erhöht. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden wie bisher anteilig berücksichtigt.

Neue Rechnungserfordernisse

Ab 2004 traten Änderungen im Steuerrecht ein. Danach haben Unternehmer auf Grundlage § 14 IV UStG über bislang geltende Regelungen hinaus, erweiterte Vorschriften zu beachten. Diese waren seither in der täglichen Praxis wohl schon allgemein üblich, sind jedoch zur gesetzlichen Pflicht geworden. Folgende Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, wurden neu aufgenommen:

  • fortlaufende Rechnungsnummer
  • bei Anzahlung (Vorschuss) Zeitpunkt der Anzahlung
  • anzuwendender Steuersatz
  • Angabe der Steuer-Nr. oder der USt.-IdNr.
  • Ausstellungsdatum der Rechnung 
  • Aufschlüsselung Entgelt nach Steuersätzen

Im Rahmen dieser Information konnten die Änderungen nur in den wesentlichen Punkten aufgeführt werden. Im Einzelfall bedarf es einer detaillierten Prüfung der Sach- und Rechtslage. Zur Beantwortung etwaiger Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Kindesvermögen

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Wer verfügt über das Vermögen des Kindes?

Wenn auch selten, so kommt es doch vor, dass sich Rechtsstreitigkeiten ergeben können, welche aus der Verfügung der Eltern oder eines Elternteiles über das Vermögen eines Kindes resultieren. Den sorgeberechtigten Eltern obliegt die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge beinhaltet die Personensorge und die Vermögenssorge.

Den Eltern kann die Sorge über das Vermögen des Kindes dann entzogen sein, wenn das Vermögen geerbt wurde und der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hat, den Eltern solle nicht das Recht der Verwaltung des Vermögens zustehen. Gleiches gilt für unentgeltliche Zuwendungen, wenn bei deren Übergabe der Ausschluss der Eltern bei der Verwaltung kundgetan wird. Ist von diesen Festlegungen nur ein Elternteil betroffen, so verwaltet der andere Elternteil das Vermögen. Wurden dagegen in der letztwilligen Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmte Anordnungen zur Verwaltung des Vermögens getroffen, so haben die Eltern diese grundsätzlich zu erfüllen.

Sofern ein Kind in dem genannten Rahmen Vermögen von mehr als 15.000 Euro erwirbt, haben die Eltern, sofern sie dieses verwalten dürfen, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit eidesstattlich zu versichern und jenes dann beim Familiengericht einzureichen. Die entsprechende Rechtsnorm im BGB dient dem Schutz der Integrität des Kindesvermögens und der Kontrolle der Vermögensverwaltung. Den Eltern ist es nicht gestattet, in Vertretung für das Kind aus dessen Vermögen Schenkungen zu machen. Ausgenommen sind Schenkungen aus einer sittlichen Pflicht oder Anstandsschenkungen.

Bei der Verwaltung steht für die Eltern die Verpflichtung, das Geld des Kindes anzulegen. Dabei kann jede Anlage gewählt werden, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen, also möglichst ertragreichen Vermögensverwaltung entspricht und sicher ist, wie z.B. Bundesschatzbriefe. Ausnahmsweise kann Kindesvermögen für außergewöhnliche Ausgaben des Kindes, wie Kosten für Krankheit, Kur, Auslandsaufenthalt o.ä. verwendet werden.

Bestimmte Rechtsgeschäfte, zu denen die Eltern Vermögen des Kindes verwenden wollen, bedürfen der Genehmigung des Familiengerichtes. Der Hauptpunkt dürfte sein, dass die Eltern über das Vermögen des Kindes im Ganzen, also en bloc verfügen wollen. Genehmigungsbedürftig sind auch die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und der Verzicht auf einen Pflichtteil. Maßstab für die Erteilung der Genehmigung ist ausschließlich das Kindeswohl. Die Ausschlagung einer Erbschaft wird z.B. regelmäßig genehmigt, wenn der Nachlass überschuldet ist. 

Nutzen die Eltern Vermögen des Kindes, um im eigenen Namen bewegliche Sachen zu erwerben, so geht das Eigentum an der Sache mit dem Erwerb auf das Kind über. Das gilt jedoch nicht, wenn die Eltern für sich und nicht das Kind erwerben wollten, also z.B. wenn das ererbte Kindesvermögen genutzt wird, um dem Vater einen PKW kaufen zu können, oder das Einfamilienhaus der Eltern mitzufinanzieren. 

Im Weiteren gibt es im BGB über diesen Grobüberblick hinaus noch zahlreiche spezielle Regelungen, welche das Kindesvermögen betreffen. Grundsätzlich sollte immer eine einzelfallbezogene Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, ggf. auch durch andere beratende öffentlich-rechtliche Einrichtungen veranlasst werden.